Wahlprogramme

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Kommunalwahl 2008

Haushalt

Ziel 7: Nachhaltig solider Haushalt

Ausgangslage

Der städtische Haushalt ist nicht saniert. Trotz höchster Gewerbesteuereinnahmen in den letzten beiden Jahren konnten keine Schulden abgebaut werden (im Gegenteil wurden sogar neue Schulden aufgenommen) und keine nennenswerten Investitionen getätigt werden. Zugleich wurden erneut die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger erhöht. Die problematische Finanzverfassung der Stadt ist auch durch die Nichteinhaltung von Versprechen durch die Landespolitik ungelöst geblieben. Für viele Zukunftsaufgaben fehlt es an Geld. Dies geht zu Lasten aller Bürger. Die Schulden belasten insbesondere die jungen Würzburger.

Vision

Es gibt eine klare Kompetenzverteilung der Aufgaben zwischen dem Bund, dem Land und der Stadt. Das Konnexitätsprinzip stellt für die Stadt sicher, dass sie keine zusätzlichen Kosten für Entscheidungen anderer Ebenen übernehmen muss.

Die Stadt gibt nur das aus, was sie einnimmt. Durch die klare Kompetenzabgrenzung kann sich Würzburg auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren und auch wieder Investitionen vornehmen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern. Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, die Schulden zu verringern, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Würzburg geht mit gutem Beispiel voran und verpflichtet sich, Neuverschuldungen nur vorübergehend und in Ausnahmefällen aufzunehmen. Für die Aufnahme von Neuverschuldungen muss bei Abstimmung daher ein Quorum erfüllt sein. Wird dieses nicht erfüllt, wird der Haushalt den Bürgern durch einen Ratsentscheid zur Entscheidung vorgelegt.

Der Haushalt ist im Rechnungswesen umgestellt auf die Doppik und ermöglicht somit eine leichtere Bewertung und Kontrolle der Vermögenswerte der Stadt. Damit können Fehlentwicklungen früher erkannt und behoben werden.

Die Finanzpolitik der Stadt überprüft laufend, ob Aufgaben nicht in besserer Form durch Private erledigt werden können. Dies ist Ausdruck des städtischen Dienstleistungsdenkens. Die Grund- und Gewerbesteuern sind maßvoll und machen Würzburg zu einem attraktiven Standort für Neuansiedlungen und Ausgründungen aus den Hochschulen. Die Erhöhungen aus den Jahren 2002 bis 2008 sind zurückgenommen. Die Müll-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren sind nachvollziehbar kalkuliert. Im Bereich der Daseinsvorsorge wird streng auf Sparsamkeit geachtet.

Forderungen

Daher fordert die FDP:

  • Die Änderung der Gemeindeordnung: Neuverschuldung darf nur mit einem Quorum von 75 Prozent beschlossen werden. Bis dahin soll sich der Stadtrat selbst verpflichten, sich an dieses Quorum zu halten und bei Nichterreichen des Quorums den Haushalt den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.
  • Eine echte Reform der kommunalen Finanzverfassung mit einem Ersatz für die Gewerbesteuer, vorzugsweise einem Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer unter Absenkung der Einkommenssteuer.
  • Die Umstellung der Haushaltsführung auf die sogenannte „Doppik“ (kaufmännisches Rechnungswesen).
  • Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips seitens des Freistaats, der im Streitfalle die Beweislast zu tragen hat, ob die zur Verfügung gestellten Mittel für die Übernahme der Aufgabe ausreichen. Auch im Grundgesetz muss das Prinzip für den Bund verankert werden.
  • Die Teilprivatisierung der Stadtbau GmbH (Abschmelzung des Wohnungsbestandes) zum Zweck des Schuldenabbaus. Die derzeitigen Mieter sind als Käufer zu bevorzugen.
  • Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgebertarifverband, um einen eigenen Haustarif mit den Mitarbeitern der Stadt zu vereinbaren.
  • Den Erhalt des Nautilands nur unter einer wirtschaftlich vertretbaren zukünftigen Zuschussbelastung. Einer Privatisierung ist Vorrang einzuräumen. Einen bedingungslosen Erhalt des Nautilands kann es nicht geben.
  • Die Bürgermeisterpositionen sollen echte Zuständigkeiten erhalten und nicht nur Repräsentativfunktionen wahrnehmen. Andernfalls soll die Besoldung reduziert werden.