Würzburg, 23. Juli 2002

FDP kritisiert CSU und SPD

Stadtratsbeschluss zum Kiliansplatz unverhältnismäßig

Die Würzburger FDP kritisiert den von der CSU und SPD getragenen Stadtratsbeschluss zur Neugestaltung des Kiliansplatzes. Damit bestärkt die FDP ihre bereits in der Stadtratsdebatte vorgebrachten Bedenken.

Die Liberalen meinen, es sei in Anbetracht der angespannten Finanzlage Würzburgs nicht vertretbar, daß die Kommune sich mit einem Betrag von 300.000 Eur an der Neugestaltung des Platzes beteilige.

"Wir sehen in diesem Zuschuss einen Bruch des Versprechens der größeren Parteien den Haushalt zu sanieren. Verschönerungen im Stadtbild sind immer wünschenswert, aber hier ist die Neugestaltung ausschliesslich durch den Bauherrn des Kilianshauses veranlasst, obwohl der Platz vor Beginn der Baumaßnahmen sich im guten Zustand befand, und erst vor wenigen Jahren neu gestaltet wurde" so Karl Graf, Vorsitzender der FDP.

Die Liberalen befürchten, daß durch die freiwillige Übernahme des Anteils, andere wichtigere Aufgaben zurückstehen müssten. Graf wörtlich: "Die Platzgestaltung soll auf Wunsch der Kirche vorgenommen werden. Wenn der Kirche der Platz im ursrpünglichem Zustand nicht mehr ins Konzept passt, dann soll sie auch die Kosten für den von Ihr gewünschten Umbau selbst tragen."
Der Sekretär Eren Basar fügt hinzu: "Gerade erst wurden aufgrund des Einbruchs der Gewerbesteuer neue Schulden in Höhe von 12 Mill. Eur aufgenommen und im gleichen Zeitraum übernimmt der Stadtrat nicht erforderliche freiwillige Leistungen. Mit dieser Grundhaltung ist eine Konsolidierung des Haushaltes aussichtslos."

In diesem Zusammenhang kritisiert die FDP die Bevorteilung des Bauherrn bei der Stellplatzablöse. Von den erforderlichen 116 Stellplätzen wurden der Kirche 51 Stellplätze mit der Begründung erlassen das Grundstück sei sehr vorteilhaft an den ÖPNV angebunden. Dies gelte, so die Liberalen, aber für die gesamte Innenstadt, so dass es zweifelhaft erscheint, wenn anderen Bauherrn (z.B. Mittelständische Unternehmen) diese Vorteile nicht gewährt würden. Der Erlass entspricht immerhin einem geldwerten Vorteil von über Eur 500.000 für die Kirche.

Der gesamte Vorgang vermittelt den Bürgern und Bürgerinnen den Eindruck, daß hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Mit diesem Stadtratsbeschluss zeigt sich, daß sich mit der neuen Oberbürgermeisterin nichts geändert hat, und sich die Zick-Zack-Politik der letzten Jahre zum Nachteil der Stadt fortsetze.


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