8. November 2020

NEWSLETTER - Neues aus dem Kreisverband

November 2020

Liebe Parteifreundinnen,

liebe Parteifreunde und Interessenten der Freien Demokraten,

November 2020 und wir befinden uns im Lockdown light oder Wellenbrecherlockdown. Wie auch immer man das nun nennen möchte, plädieren wir für eine vielfältige und offene Debattenkultur in unserem Land. Das gilt zum einen innerhalb unserer Gesellschaft, aber zum anderen insbesondere innerhalb der politischen Entscheidungsfindung. Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz sind richtig und wichtig. Allerdings ist für uns Freie Demokraten klar: Finale Debatten und Abstimmungen gehören in das Plenum des Deutschen Bundestages. Weitreichende Einschränkungen, die tausende von Existenzen betreffen, müssen öffentlich und in großer Runde diskutiert werden. Wir leben in einem Land der freien Meinungsäußerung, in einem Land der Vielfalt. Auch wenn es vielen als unbequem erscheinen mag, dürfen wir uns selbst nicht durch Angst oder Missgunst einschränken lassen. Für uns gibt es keine vorgefertigten Meinungen, denn aus eben jener Vielfalt entstehen Chancen und Lösungen. Kontroverse Meinungen äußern zu dürfen ist ein Ausfluss unserer Freiheit. Darüber diskutieren zu können und im Wettstreit der Meinungen Ergebnisse zu erzielen, ist Demokratie. Zu schnell werden Meinungen als coronaleugnend oder maximal unverantwortlich abgetan. Unsere Gesellschaft ist aber vielfältig und reich an Ideen. Einander zuhören und miteinander sprechen muss auch in dieser Pandemiesituation möglich sein. Für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss der Dialog miteinander stets im Fokus stehen. Denn mit einem Diskurs ermöglichen wir Reflektion und Transparenz. Aufeinander zugehen bedeutet Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit zum Wohle unserer Gesellschaft.

Wir als Freie Demokraten sind einmal mehr der Fels in der Brandung für die Freiheit. Lassen wir uns nicht zermürben durch verleumderische Stimmungsmache, sondern bleiben wir standhaft für unsere Ideale und Ideen. Denn wer in schlechten Zeiten auf Etatismus und alternativlose Staatsgläubigkeit setzt, der holt sich den Staat ins Haus und wird ihn in guten Zeiten nicht mehr los.

Also setzen wir die Segel und legen uns ins Zeug. Wir werden gebraucht.

Mit besten liberalen Grüßen

Dominik Konrad und Andrew Ullmann

Inhalt

  1. Aus dem Bundestag
  2. Aus dem Stadtrat
  3. News von den JuLis
  4. News von der LHG
  5. Termine
  6. Die FDP in der MainPost und vor Ort (Auswahl)
  7. Unser MdB in der Presse (Auswahl)

1. Aus dem Bundestag 

„Manchmal muss auch ich erst mal einmal über das Wochenende sacken lassen, was da gerade geschehen ist. Hat die Bundesregierung uns wirklich wieder in eine ähnliche Situation gebracht, wie wir sie vor einem halben Jahr schon hatten? Sind alle Anträge, alle Forderungen, alle Hinweise, die wir gegeben haben, einfach so ignoriert worden? So wie es aussieht: ja. Das lässt mich fassungslos und frustriert zurück.

Vor Monaten habe ich schon darauf gedrungen, dass wir einen Stresstest für unser Gesundheitssystem brauchen; dass wir uns im Sommer für den Herbst und Winter rüsten müssen. Aber offenbar waren Minister Spahn und das ganze Corona-Kabinett im Urlaub und haben sich gedanklich mal für andere Themen geöffnet. Das Traurige an der Sache ist, dass es die Menschen ganz hart und direkt trifft. Es trifft vor allem auch jene, die sich über den Sommer vorbereiten haben. Damit meine ich ausdrücklich die Restaurants und die so genannte "Vergnügungsindustrie", die mit Konzepten und hohen Investitionen dafür gesorgt haben, dass das Infektionsgeschehen kontrollierbar bleibt. 

Aber dass das "Vergnügen" vielen Abgeordneten gerade in der Union ein unnützes Laster ist, das konnte ich in der vergangenen Woche in einer äußerst erhellenden Debatte über die Legalisierung von Cannabis miterleben. Dass gerade mein Kollege Wieland Schinnenburg und ich als Männer im besten Alter für die unbürokratische Legalisierung argumentierten, wurde von einer fast jugendlichen Phalanx aus reaktionären Wächtern von der CDU/CSU erwidert. Es war einfach nur erschreckend, welche Argumente da vorgeschoben wurden. Am Ende hat mich bloß gewundert, dass CDU/CSU nicht gleich komplett alle berauschenden Mittel samt Spaß und Lebensfreude abschaffen wollten. 

Leider musste aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unsere bayerische Landesvertreterversammlung abgesagt werden. Das ist fraglos bedauerlich, weil wir gerne das Team für Bayern aufstellen wollen, mit dem wir wieder in den Bundestag einziehen wollen. Was dabei aus meiner Sicht unverzichtbar ist: ein Gesundheitsexperte. Denn nie hat ein Thema die Weltpolitik so dominiert wie die Corona-Krise zu unserer Zeit. 

Das zeigte sich auch und vor allem beim World Health Summit, bei dem globale Gesundheitsexpertinnen und -experten zusammengekommen sind. Diesmal aber nicht wie üblich in Berlin, sondern pandemiebedingt virtuell. Beim dreitägigen Gipfel wurde über neue und innovative Strategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert. Es war ein inspirierendes Ereignis. Ich durfte an der Diskussion zum Thema starke Partnerschaften in der globalen Gesundheit mitwirken. An den globalen Partnerschaften im Gesundheitsbereich sind Regierungen, Zivilgesellschaft, internationale Organisationen, Privatwirtschaft und die betroffene Bevölkerung beteiligt. Sie können die Gesundheitsversorgung so verbessern, wie es keine Organisation alleine schaffen könnte. Die COVID-19 Krise hat neue und innovative Partnerschaften hervorgebracht. Dazu zählt der Act Accelerator. Um in Zukunft Pandemien vorzubeugen und schneller darauf zu reagieren müssen wir diese erfolgreiche Struktur verstetigen.

2. Aus dem Stadtrat

Am Montag fand ein Gespräch zwischen Ralf Duggen, Vorsitzender des Dachverbands freier Kulturträger, Stadtrat Josef Hofmann, Vorsitzender der FW-FWG-Fraktion und FDP-Stadtrat Joachim Spatz, Mitglied im Kulturausschuss, statt. Dabei stellten die Beteiligten fest, dass die Stadt Würzburg im laufenden Haushaltsjahr 2020 für den Strukturerhalt in der freien Kulturszene sehr engagiert war und ist. Für das Haushaltsjahr 2021 wurde allerdings ein entsprechend höherer Zuschussbedarf prognostiziert.

Dieser gelte sowohl im Investitionsbereich wie auch bei den laufenden Kosten. Die Stadträte von FW-FWG, FDP und auch Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum haben anlässlich dieses Gesprächs angekündigt, bei den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zu stellen. Beide Fraktionen werden nun beantragen, dass im Vermögenshaushalt der Ansatz von 50.000 € Investitionskostenzuschuss auf 150.000 € erhöht wird. Die zu erwartenden Investitionen vor allem in einen ‚Corona-tauglichen‘ Be- und Entlüftungsszustand z. B. bei freien Theatern macht eine Erhöhung in dieser Größenordnung für das nächste Haushaltsjahr nötig.

Unser Stadtrat Joachim Spatz betonte, dass darüber hinaus auch bei den Förderungen im Verwaltungshaushalt für die freie Kultur nachgebessert werden. Dies gelte für private Theater, Festivals und andere Kultureinrichtungen gleichermaßen. Deswegen beantragen auch hier beide Fraktionen eine Erhöhung um 250.000 €. „Wir sind überzeugt, dass damit auch im nächsten Jahr die wichtigen – über viele Jahre gewachsenen - Strukturen in der freien Kulturszene und bei den Festivals für die Zukunft gesichert werden können.“

Die Stadtratsfraktion wird sich nun gemeinsam mit der FWG-Fraktion und allen Referenten am Samstag 7.11. zu einer gemeinsamen Klausurtagung treffen, um den Haushalt 2021 vorzuberaten. Die reguläre Haushaltssitzung des Stadtrats findet am 26. und 27. November statt.

3. News von den JuLis

Liebe Parteifreunde,

Auch bei uns Jungen Liberalen gibt es einiges Neues!

Am 2. Oktober hatten wir Besuch von unserem Landesvorsitzenden Max Funke-Kaiser.  Zusammen mit ihm ging es zunächst zu einem Würzburger Start-Up Unternehmer, der uns seine digitale App vorgestellt hat.  Danach ging es für uns in den Landkreis nach Theilheim zu einem politischen Spaziergang mit unserem JuLi-Gemeinderat Maximilian Mödl.

Am 10. Oktober fand der Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern in Forchheim statt. Dort wurde unser Dominik Konrad erneut als Stellv. Landesvorsitzende bestätigt. ????

Da wir uns etwas stärker auf den Landkreis konzentrieren möchten, haben wir am 16. Oktober in Veitshöchheim zusammen mit dem FDP Ortsverband Veitshöchheim unseren MdB Prof. Dr. Andrew Ullmann eingeladen. Gemeinsam haben wir über die aktuelle Situation und die kommende Bundestagswahl geredet.

Wir wollen Würzburg fit für die Zukunft machen! Aus diesem Grund fand am 29. Oktober unser erster Teil des AK Kommunales digital statt.

Am 4.11 hat uns dann auch unser JuLi Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach digital besucht. Zusammen mit Matthias haben wir über die Herausforderungen und die Zukunft unseres Bildungssystems diskutiert.

Wir möchten diesen Newsletter nutzen, um auch unsere Meinung zu den beschlossenen Corona Maßnahmen zu äußern.

Eine unkontrollierte Ausbreitung der Corona-Pandemie muss verhindert werden. Dennoch sind wir Junge Liberale Würzburg skeptisch, ob jede beschlossene Maßnahme verhältnismäßig ist und tatsächlich zur Eindämmung des Virus beiträgt. Dies betrifft ganz besonders die Schließung der Gastronomie, obwohl dort gut ausgearbeitete Hygienekonzepte bestehen. Neue Maßnahmen sind wichtig. Was allerdings weder richtig noch zielführend ist, ist der Maßnahmenerlass aus Aktionismus. Inwiefern zum Beispiel die Schließung von Gastronomie sowie die von Kultureinrichtungen erforderlich ist, obwohl diese nachweislich keine Infektionsherde darstellen, erscheint zumindest höchst fragwürdig. Wir alle wollen unseren Beitrag zu einem bestmöglichen Verlauf dieser Pandemie leisten. Doch dürfen wir Maß und Mitte dabei niemals aus den Augen verlieren. Wir müssen diese Pandemie auch als Chance begreifen – als Chance für all jene Reformen, welche seit vielen Jahren verweigert wurden. Reformen für die Zukunft unseres Landes und Reformen für jeden Einzelnen von uns. Wir Liberale sind es, die mit Klugheit und Schaffensgeist zum Wohle aller etwas bewegen wollen. Lasst uns besser aus der Krise kommen und lasst uns Strukturen schaffen, welche nicht lediglich Schuldenberge für künftige Generationen hinterlassen. Lasst uns jetzt die Weichen stellen für unseren künftigen Wohlstand und einen vergnüglichen Lebensabend ohne Existenzsorgen!

Bleiben Sie gesund!

Liebe Grüße

Tobias Dutta


4. News von der LHG

Mitte November wird es ein Onlinestrukturtreffen der LHG geben. Hier sollen das Programm des neuen Semesters besprochen werden. Besonders sollen der im Sommer anstehende Hochschulwahlkampf, ein neues Wahlprogramm und Veranstaltungsformate im Vordergrund stehen.

Der entsprechende Doodlelink hierfür wird die Tage noch versandt.

Im Studentischen Konvent werden wir einen Antrag einreichen, der eine größere Transparenz bei der Wahl des Universitätspräsidenten forciert. Anlass ist die Wahl des neuen Präsidenten der Universität Würzburg.

Ende November findet gemeinsam mit der FDP Würzburg ein Onlineformat zum Thema „Zukunft der Lehre in Pandemiezeiten“ statt. Der genaue Termin wird noch festgelegt.

5. Termine

  • 11.11. Ullmann und Streeck digital – Beginn 19 Uhr
  • 05.12. 2. Virtueller Landesparteitag der FDP Bayern – Beginn 10 Uhr

Andrew Ullmann diskutiert mit Prof. Dr. Hendrik Streeck am 11.11. um 19 Uhr

Ein digitales Diskussionshighlight in der nächsten Woche wird der Talk unseres Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann mit Prof. Dr. Hendrik Streeck. Beide werden unter anderem darüber diskutieren, wie wir mit Augenmaß durch die aktuelle zweite Infektionswelle kommen und wie wir das aktuelle Infektionsgeschehen medizinisch und politisch einschätzen müssen. Moderiert wird der Talk von FAZ-Politikredakteur Dr. Kim Björn Becker.

Zugangsdaten und Anmeldung hier:

https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/5MN2S

6. FDP in der MainPost und vor Ort (Auswahl)

7. Unser MdB in der Presse


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