2. Februar 2021

Newsletter


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Interessenten,  

auch zu Beginn des Jahres 2021 hat uns die Pandemie fest im Griff. Schauen wir uns die Geschehnisse an, kann man von einem tiefen Winterschlaf der GroKo sprechen. Versprochene Hilfen kommen in vielen Bereichen noch immer nicht treffsicher an. Bürgerinnen und Bürger werden durch die Maßnahmen hart belastet, denn die Politik hat in vielen Teilen falsch reagiert. Soziale und wirtschaftliche Folgen werden Tag für Tag größer. Ideen vom Aussetzen der Schuldenbremse, Verstaatlichung vieler Teile der Wirtschaft und Steuererhöhungen kommen dazu. Schuldzuweisungen und politisches Klein-Klein ist in der aktuellen Situation sicher fehl am Platz. Nichtsdestotrotz muss zu einem späteren Zeitpunkt eine politische Aufarbeitung stattfinden. Es ist an uns Freien Demokraten weiter hartnäckig zu bleiben und mit klugen, konstruktiven Vorschlägen andere Wege durch die Pandemie aufzuzeigen. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Psychische und körperliche Belastungen; aber auch vielfach fällt das eigene Lebenswerk auseinander. HomeOffice und gleichzeitige Kinderbetreuung oder HomeSchooling klingt in der Theorie ganz gut, aber führt oftmals zu enormen Mehrbelastungen. Für Kinder und Jugendliche hängen die Bildungschancen noch verstärkter von ihrer sozialen Herkunft ab. Das Elternhaus entscheidet darüber, ob Lerninhalte vermittelt werden können oder nicht. Ein bedenklicher Zustand für jedes einzelne Kind aber auch für die Zukunft unseres Landes. Für uns ist klar: Der Impfstoff ist ein Baustein. Aber die Verzögerungen zeigen, dass wir einen Plan B brauchen, um trotz Virus schon gesellschaftliches Leben zu öffnen. Dazu haben wir seit Wochen und Monaten Vorschläge unterbreitet: Gesundheitsschutz, insbesondere der Risikogruppen, auf der einen Seite, regional zugeschnittene Öffnungsperspektiven Schritt für Schritt auf der anderen Seite, zum Beispiel durch: Maskenpflicht, Hygienekonzepten, Luftreiniger, Ausdehnung der Schnelltests, Einsatz von Reservisten der Bundeswehr zur Verstärkung der Pflegeheime und der Gesundheitsämter einsetzen, Schulunterricht im Kinosaal, der Digitalisierung der Gesundheitsämter, (...). 

Ebenso ist es bedenklich, in der jetzigen Lage über Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger zu sprechen. Persönliche Existenzen sind massiv bedroht. Was wir brauchen sind nicht mehr Schulden, Steuererhöhungen oder gar beides. Was wir brauchen ist eine echte Gestaltungspolitik und Reformwillen. Ein nachhaltiges Konjunkturprogramm muss Steuern senken und staatliche Gelder so einsetzen, dass unser Wirtschaftsstandort endlich wieder Investitionsstandort wird. Das gilt für unsere bewährten Branchen aber ebenso auch für neue Technologien und Wirtschaftszweigen. 

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unser Land, unser Kontinent braucht eine Stimme der Vernunft, eine Stimme für die Balance zu Gesundheitsschutz, sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven. Je mehr Köpfe daran mitwirken, desto einfacher und besser lassen sich Ihre und unsere Ideen und Konzepte umsetzen. 

Beste Grüße
Dominik Konrad und Andrew Ullmann

Inhalt:

  1. Aus dem Stadtrat
  2. News von den JuLis
  3. News von der LHG
  4. Termine
  5. Die FDP in der MainPost und vor Ort
  6. Unser MdB im Bundestag und in der Presse

1. Aus dem Stadtrat

Aufregerthema der letzten Wochen war natürlich die Diskussion um die Parkplätze am Paradeplatz. Es stand konkret im Raum, dass durch den interfraktionellen Antrag von Grünen und anderen diese Parkplätze in kurzer Zeit ersatzlos weggenommen worden wären. In Verhandlungen konnten wir erreichen, den konkreten Wegnahme-Antrag in einen Prüfantrag und Planungsauftrag an die Verwaltung umzuwandeln. Durch dieses Vorgehen ergibt sich für uns die Möglichkeit, Punkte die uns wichtig sind (konkrete Park & Ride-Angebote, alternative Stellplätze in der Umgebung des Paradeplatzes etc.) in einem Gesamtansatz hineinzubekommen. Dies werden wir mit aller Kraft vorantreiben. Hier schließt sich auch der Kreis zur FDP-Position am Kardinal-Faulhaber-Platz. Dort haben wir auch stets betont, dass die Parkplätze am Paradeplatz, die einen erheblichen Parksuchverkehr induzieren, dann weggenommen werden können, wenn ein adäquater Ersatz in näherer Umgebung (damals der Kardinal-Faulhaber-Platz) geschaffen wird. Da all diese Überlegungen jetzt in die Bürgerbeteiligung zum südlichen Bischofshut einfließen sollten, ist es besonders wichtig, dass möglichst viele Bürger in unserem Sinne an dem Beteiligungsverfahren teilnehmen, damit nicht die radikalen Aktivisten aus der KFZ-Vermeidungs-Fraktion überproportional das Meinungsbild dominieren.

https://wuerzburg-mitmachen.de/bischofshut

Ebenso startet heute das Beteiligungsverfahren zum Freizeitgelände auf dem Katzenbergtunnel: https://wuerzburg-mitmachen.de/katzenbergtunnel

Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, sich online zu beteiligen, können sich auch telefonisch an das Baureferat der Stadt Würzburg wenden.

2. News von den JuLis

Liebe Parteifreunde, 

Auch bei uns Jungen Liberalen gibts es viel zu berichten! 

Wir halten weiterhin an unseren erfolgreichen Virtual Meet Ups fest. Neben Gästen wie Matthias Fischbach (MdL) sowie Mario Brandenburg (MdB), veranstalteten wir auch einige Spieleabende mit den JuLis München und mit den JuLis Aschaffenburg. 

Die Kongresse, auf die wir uns immer wieder freuen, finden nun alle digital statt. Darunter auch der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Mit über 1000 Zuschauern war der Kongress ein voller Erfolg.  Am 30. Januar fand auch hier in Unterfranken der digitale Bezirkskongress statt. Wir JuLis Würzburg waren natürlich auch stark vertreten und haben in spannenden Antragsberatungen viel Würzburger Beschlusslage in den Bezirk eingebracht.

Darüberhinaus werden wir im März ein eigenes Mitgliedermagazin rausbringen. Mit einigen Grußworten, einer spannenden Debattenarena sowie vielen Rückblicken möchten wir Ihnen und unseren Mitgliedern einen kleinen Überblick über unsere Arbeit geben. 

Liebe Freunde,
Wir Liberale werden gebraucht! 
Wir Liberale müssen Deutschland auch zukünftig gestalten! 
Wir müssen nun gemeinsam für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl in diesem Jahr kämpfen! 
Wir alle in diesem Kreisverband müssen für ein gutes Ergebnis kämpfen!
Wir freuen uns bereits sehr auf den gemeinsamen Neujahrsempfang mit Volker Wissing! 

Das wird der Wahlkampfauftakt für diese wichtige Wahl. 
Ich freue mich auf einen starken Wahlkampf mit Ihnen! 

Tobias Dutta

3. News von der LHG

Unser Antrag zur Beschaffung von Luftfiltern der Klasse HEPA ( High-Efficiency Particulate Air/Arrestance) wurde in der Dezember-Sitzung des Studentischen Konvents mehrheitlich angenommen. Wir sind aktuell daran zu überprüfen, inwiefern die Unileitung diesem Antrag wirklich nachkam. 

Von Dezember an waren die Bibliotheken - und so auch die Universitätsbibliotheken- geschlossen. Es gab keine Möglichkeit der Ausleihe. Wir setzten uns als LHG für die Ermöglichung der Öffnung in Form von „Click-and-Collect“ ein. 

Im Januar wurde für den Einzelhsndel „Click-and-Collect“ ermöglicht; für Bibliotheken allerdings nicht. Dies mutete uns absurd an, da man nun als Student gekaufte Lehrbücher im Laden abholen konnte - jedoch an der Uni keine ausgeliehenen Bücher abholen konnte. Das Infektionsrisiko ist, da sowohl Läden als auch Bibliotheken über Hygienekonzepte verfügen, das gleiche.

Die Presse nahm unsere Forderung auf:

Das Thema sorgte auch bei den Studierenden für Unmut und daher fand unsere Positionierung großen Zulauf. Unsere Beiträge in den sozialen Netzwerken in diesem Zusammenhang konnten eine hohe Reichweite erzielen.

Auch erreichte uns sehr positiver Zuspruch von Kommiltoninnen und Kommilitonen.

Seit dem 20.01.2021 ist zum Glück durch einen Kabinettsbeschluss die Ausleihe von Medien per „Click-and-Collect“ möglich. Auch, wenn dieser Schritt in der aktuellen Klausurenphase zu spät kommt, freuten wir uns zumindest darüber, dass die Ausleihe nun wieder möglich ist.

• Wir befinden uns zudem in den Vorbereitungen für die anstehende Hochschulwahl im Sommer 2021. Wir konnten bereits knapp 30 Personen für unsere Konventsliste gewinnen. Auch eine Senatsliste werden wir aufstellen. Unser Ziel ist es unser letztes Ergebnis (15,92 Prozent) deutlich auszubauen.

Liebe Grüße 
Markus Bohn 

4. Termine

Impfen als Königsweg zur Normalität – Streitgespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Andrew Ullmann MdB –

Seit einem Jahr hat die Corona-Pandemie die Welt im Griff. Es war ein Jahr der Entbehrungen – und ein Jahr des Kampfes gegen das Virus. Die Wissenschaft und die Wirtschaft haben in diesem Kampf mit der Entwicklung mehrerer wirksamer Impfstoffe vorgelegt. Nun liegt es an den Regierungen in aller Welt, diese in der Bevölkerung zu verteilen und so die lang ersehnte Normalität wiederherzustellen. Doch die Impfkampagne der Bundesregierung ist mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, besonders Nachschubengpässe behindern ein zügiges Voranschreiten der Vakzine.

Im Streitgespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Infektiologen Prof. Dr. Andrew Ullmann diskutieren wir die neuesten Entwicklungen bei der Impfstrategie und blicken kritisch auf die Bemühungen der Bundesregierung, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Diskutieren Sie mit:

Datum                    3. Februar 2021
Uhrzeit                   18:30 – 20:00 Uhr
Ort                          Digital per Zoom
Anmeldung            https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/2HGOM

Digitaler Jahresempfang der FDP Würzburg-Stadt und Würzburg-Land mit den JuLis Würzburg

Digitaler Jahresempfang mit Dr. Volker Wissing

Do., 18. Feb. 2021 18:00 - 20:00 (CET)

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.
https://global.gotomeeting.com/join/385866709
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 892 0194 301
Zugangscode: 385-866-709
Sie kennen GoToMeeting noch nicht? Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://global.gotomeeting.com/install/385866709

5. Die FDP in der MainPost und vor Ort

Hier nochmal die Pressemitteilung unserer Fraktion:

6. Unser MdB im Bundestag und in der Presse


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