Würzburg, 16. April 2019

Freie Daten für freie Bürger

FDP kritisiert Zusammenarbeit der Stadt mit „hystreet.com“

Seit Beginn des Jahres 2019 misst ein Laser des Unternehmens „hystreet.com“ an der Ecke Marktplatz/Schönbornstraße die Anzahl der vorbeilaufenden Passanten. Die Daten sollen öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Würzburg sieht dieses Projekt als Teil ihres am 11.04.2019 im Stadtrat verabschiedeten „Smart City“ – Konzepts und plant weitere Standorte in Würzburg.[1]

Laut Aussage von „hystreet.com“ und der Pressestelle der Stadt Würzburg zählt der Laser wie eine Lichtschranke und erfasst dabei keinerlei Bild- oder Videomaterial.[2] So lange dies der Fall ist, sehen die Freien Demokraten Würzburg an dieser Stelle keine datenschutzrechtlichen Probleme.

Problematisch ist dagegen, dass die Stadt nicht im Vorhinein sichergestellt hat, dass die Daten von "hystreet.com" als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Der Abruf der erhobenen Messdaten setzt voraus, dass interessierte Bürger personenbezogene Daten (Name, Email-Adresse) angeben und ihrerseits in der Verwendung der Messdaten beschränkt sind.[3] Das sehen die Freien Demokraten höchst kritisch.

Die Freien Demokraten Würzburg fordern die Stadt Würzburg daher auf, in der weiteren Zusammenarbeit mit "hystreet.com" und anderen Unternehmen konsequent auf das Konzept Open Data hinzuwirken. Daten, die nicht personenbezogenen sind oder dem Datenschutz unterliegen, sollen barrierefrei und unter einer freien Lizenz (z.B.  CC3.0) für jeden Bürger zugänglich gemacht werden.

Sollten im Stadtgebiet weitere Laser zur Passantenzählung installiert werden, fordern die Freien Demokraten die Stadt Würzburg zudem auf, diese entsprechend mit einer Hinweistafel zu versehen.



[1] Stadt Würzburg: „Smart City – ein Konzept für Würzburg“, Seite 37

[3] https://hystreet.com/agb :

6. Nutzung der Passantenfrequenzdaten

6.1 Die Rechte an unserem Informationssystem und den zugrundeliegenden Datensammlungen über Passantenfrequenzmessungen stehen der hystreet.com GmbH zu. Die hystreet.com GmbH ist Datenbankherstellerin im Sinne des § 87a Abs. 2 UrhG.

6.2 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, durch Einzelabruf Standortdaten abzufragen und manuell über die Exportfunktion Exportdateien zu generieren. Bei der Weiterverwendung der Daten aus Exportdateien ist hystreet.com als Quellenangabe zu zitieren. Eine entgeltliche Weiterveräußerung der Exportdaten bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der hystreet.com GmbH.

6.3 Eine automatisierte Abfrage unserer Datenbanken durch Roboter bzw. Softwaretools bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der hystreet.com GmbH.

 

Julia Bretz, Björn Raupach, Henri Weber


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