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- 13. Jul. 22
Das Recht auf den gesetzlichen Richter
Die FDP Würzburg fordert, dass alle bayerischen Gerichte ihre richterlichen Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. - Würzburg, 13. Jul. 22
Kunstfreiheit schützen – subtile Liederverbotspraxis der Stadt Würzburg beenden!
Der FDP Würzburg-Stadt liegt die Freiheit des Einzelnen in unser freiheitliche Demokratie besonders am Herzen. Jeder soll sich frei entfalten und selbst verwirklichen können. Dieser Gedanke der freien Entfaltung spiegelt sich ganz besonders in der – vorbehaltlos gewährleisteten – Kunstfreiheit wieder, welche Ausfluss der personalen Selbstentfaltung eines jeden Künstlers... - 14. Mär. 22
Coronapandemie – keine Verlängerung des bestehenden Infektionsschutzgesetz durch die Hintertür
Omicron verändert die Lage. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner sechsten Stellungnahme am 13. Februar festgestellt, dass wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten. Das erfordert nach wie vor ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, ermöglicht aber auch das Zurückfahren von Infektionsschutzmaßnahmen. - 14. Mär. 22
Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!
Die FDP Unterfranken stellt Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. - 14. Mär. 22
Kommunale Verwaltung vor Cyberangriffen schützen!
ie Cybersicherheit in den Kommunen Bayerns muss erheblich gestärkt werden. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, das bestehende landesweite Konzept zur Unterstützung der IT-Sicherheit von Kommunen zu evaluieren, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kommunen vor Cyberangriffen zu ergreifen sowie Sensibilisierungskampagnen zum Thema... - 14. Mär. 22
Restart für Kunst- und Kulturvereine muss jetzt unterstützt werden!
Die FDP-Unterfranken spricht sich für die Stärkung der Kunst- und Kulturszene aus, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierzu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Die Zusammenarbeit von Schulen einerseits und Kunst- und Kulturvereinen andererseits muss durch gezielte, wirkungsorientierte Förderungsmaßnahmen unterstützt werden. - 14. Mär. 22
Tuning für Deutschlands Fahrschulen: Onlinelehre langfristig ermöglichen
Die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dies gilt auch für die Fahrschulbranche. Während der ersten Monate der Pandemie wurden nicht nur Schulen und Hochschulen, sondern auch die Arbeitswelt, auf digitales Arbeiten umgestellt. Während Schüler und Studenten online Prüfungen... - 14. Mär. 22
Beste Bildung für Menschen mit Behinderung
Die FDP Unterfranken setzt sich für weltbeste Bildung ein. Kein Schüler darf durch seine Behinderung im Bildungswesen benachteiligt werden. Jedoch sind immer noch viele Schulen nicht barrierefrei. Dies muss sich dringend ändern! - 14. Mär. 22
Genehmigung von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen vereinfachen
Photovoltaikanlagen sind keine bleibenden Bauwerke und können jederzeit zurückgebaut werden. Aus diesem Grund fordern wir den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass für Flächen-Photovoltaik-Anlagen keine Baugenehmigung mehr notwendig ist. Durch das Planfeststellungsverfahren hat die Kommune genug Einfluss auf die auszuweisenden Gebiete. - 14. Mär. 22
Das neue Testament – Digitale Revolution des Erbrechts
Die FDP Unterfranken setzt sich für eine Modernisierung des Deutschen Erbrechts im Bereich der Errichtung einer gewillkürten Erbfolge ein.