Antrag
 Gesundheit Beschluss

Abschaffung der Krankenhausumlage

Abschaffung der Krankenhausumlage zur Entlastung der Kommunen und nachhaltigen Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur durch den Freistaat Bayern

Als FDP wollen wir die gesetzliche Regelung der Krankenhausumlage gemäß Art. 10b des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) ersatzlos abzuschaffen. Stattdessen soll eine vollständige und bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch den Freistaat Bayern sichergestellt werden.

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