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FDP Aktuell

  • 15. Mai 2019

    Europa zu den Bürgern bringen

    Mit einem thematischen Stammtisch hat die FDP Würzburg am Montag, den 13.05.2019 die heiße Wahlkampfphase der Europawahl eingeläutet. Zusammen mit der Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament Marina Schuster (Greding) diskutierten die Mitglieder und Gäste über die inhaltlichen Forderungen der Liberalen.

    Schuster, die von 2005-2013 bereits als Abgeordnete des Deutschen Bundestages aktiv Europapolitik gestaltet hat, lagen dabei vor allem die Themen Bürgernähe und Transparenz am Herzen: „Europa wird von den Regionen getragen. Wir müssen die EU wieder für die Menschen erlebbar machen.“ Dafür sollen Entscheidungen im Parlament transparenter und nachvollziehbarer werden. Unterlagen und Protokolle sollen der Öffentlichkeit noch mehr als bisher zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren forderte Schuster, das EU-Parlament endlich mit einem Initiativrecht auszustatten: „Geben wir dem Parlament die Chance, das zu tun, was die Bürger von ihm erwarten. Lassen wir es selbstständig Vorschläge erarbeiten.“

    Dem schloss sich Henri Weber aus dem Kreisvorstand der FDP Würzburg-Stadt an. Der Europawahlbeauftragte des Kreisverbandes forderte zudem eine Verkleinerung der EU-Kommission: „Man kann keinem Menschen erklären, warum wir ganze 28 EU-Kommissare brauchen, deren Zuständigkeitsgebiete sich oft überschneiden.“ Um handlungsfähiger zu werden, müsse die Kommission schlanker und effizienter werden. Auch der Wanderzirkus des Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel soll, wenn es nach den Freien Demokraten geht, endlich ein Ende finden.

  • Linda Amamra
    Würzburg, 18. April 2019

    Junge Liberale fordern restlose Aufklärung von Hafenrazzia

    Würzburg. Die Jungen Liberalen Würzburg verurteilen die Hafenrazzia in Würzburg vom 22. März aufs Schärfste. Immer wieder werden neue Details der Razzia bekannt. Sie fordern eine restlose Aufklärung des Falles und gegebenenfalls eine Entschädigung für die Jugendlichen.

    Unverhältnismäßiger Einsatz kann nicht mehr ausgeschlossen werden

    Es steht in absolut keiner Relation, dass 137 Jugendliche, die zum Teil erst 14 Jahre alt sind, drei Stunden lang festgehalten werden, Fotos von ihnen gemacht werden und wie Schwerkriminelle behandelt werden. Selbst der Würzburger Polizeichef Böhm hat eingestanden, dass die Polizei so vermutlich nicht mehr handeln würde. Damit ist ein unverhältnismäßiger Einsatz seitens der Würzburger Polizei nicht mehr von der Hand zu weisen. Immer wieder kommt es in Würzburg und im gesamten Freistaat zu unverhältnismäßigen Einsätzen. Die Jungen Liberalen Würzburg vermuten, dass die Ursachen für häufige überflüssige Kontrollen in der ortsansässigen Polizeischule und im vor rund einem Jahr eingeführten Polizeiaufgabengesetz liegen.

    Bundesverfassungsgericht muss endlich Konsequenzen ziehen

    Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Würzburg Lucas VON BECKEDORFF betont: „Schon bei der Einführung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben wir vor ausufernder Polizeigewalt gewarnt. Dieses harte Vorgehen gegen junge Menschen, die größtenteils friedlich feiern, zeigt dass die Polizei und die Staatsregierung sehr wohl gewillt ist von den unverhältnismäßigen Maßnahmen des PAGs Gebrauch zu machen. Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Wahnsinn ein Ende bereitet und Bürgerrechte nicht missachtet werden.“

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Die Jungen Liberalen sind die Vorfeldorganisation der Freien Demokraten für liberale Mitstreiter bis 35 Jahre.

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