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FDP Aktuell


  • 14. Dezember 2021

    Neues aus der FDP Unterfranken

    Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    die erste Ampelkoalition in der Geschichte der Bundesrepublik nimmt ihre Arbeit auf. Zuvor haben wir uns auch in der FDP Unterfranken intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Die Rückmeldungen der knapp 80 anwesenden Mitglieder bei unser dazugehörigen Onlineveranstaltung waren sehr positiv. Wir freuen uns, dass unsere beiden unterfränkischen Bundestagsabgeordneten ihre inhaltliche Arbeit auch in der neuen Legislatur fortsetzen können – Karsten Klein als Obmann im Haushaltsausschuss und Prof. Dr. Andrew Ullmann als Obmann im Gesundheitsausschuss.

    Leider mussten in diesem Monat fast alle traditionellen Weihnachtsfeiern unserer Kreisverbände coronabedingt abgesagt werden. Für unsere Neujahrsempfänge im kommenden Jahr ist die Lage mehr als unsicher. Wir werden versuchen, Sie hier bestmöglich auf dem Laufenden zu halten und wünschen Ihnen trotz der widrigen Umstände eine schöne und erholsame Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund.

    Mit liberalen Grüßen

    Karsten Klein und Julia Bretz

    Inhalt:

    1. Termine
    2. Bericht vom Bezirksparteitag
    3. Helmut Kaltenhauser, MdL berichtet aus dem Landtag
    4. Bericht von den Jungen Liberalen
    5. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
    6. Impressionen 

    1. Termine

    Ohne Gewähr! Absagen/Änderungen aufgrund der veränderten Coronalage möglich. Bitte kontaktieren Sie ggf. die Ansprechpartner vor Ort.

    • 09.01.2022: Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Land
    • 30.01.2022: Neujahrsempfang der FDP Würzburg-Stadt
    • 17.01.2022: Digitaler Stammtisch der FDP Miltenberg mit Manuel Höferlin, MdB
    • 18.01.2022: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken
    • 19.02.2022: Klausurtagung des Bezirksvorstands der FDP Unterfranken
    • 2.+3.4.2022: Landesparteitag der FDP Bayern in Hierschaid

     2. Bericht vom Bezirksparteitag 

    Auf ihrem Bezirksparteitag in Schweinfurt bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, einstimmig in seinem Amt.

    Als Stellvertretende Vorsitzende wurde Julia Bretz (Würzburg) im Amt bestätigt. Neu im Präsidium sind Karl Graf Stauffenberg (Höchheim) und Stefka Huelsz-Träger (Alzenau) als Stellvertretende Vorsitzende. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) und Schriftführer Max Bruder (Großostheim). 

    Der Vorstand wird durch zwölf Beisitzer komplettiert: Florian Kuhl (Erlabrunn), Daniel Stark (Schweinfurt), Lucas von Beckedorff (Würzburg), Wolfram Fischer (Würzburg) Linus Rieß (Hammelburg), Werner Jannek (Marktheidenfeld), René Wendland (Großostheim), Dominik Konrad (Würzburg), Frank Zimmermann (Dorfprozelten), Linda Amamra (Geroldshausen), Kristina Amendt (Kitzingen) und Prof. Dr. Andrew Ullmann MdB (Würzburg).

    Die Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage.

    Auch Main-Post und MainEcho haben über die Vorstandswahlen berichtet.

    (Gruppenbild des neu gewählten Bezirksvorstands)

    Zudem wurden auf dem Bezirksparteitag die ausscheidenden Vorstandsmitglieder geehrt. Darunter der langjähriger stellvertretender Bezirksvorsitzender Hans Müller. Auch Katrin Hiernickel und Thomas Klein haben nicht erneut für den Vorstand kandidiert. Alle drei bleiben dem Bezirk aber in ihrer Funktion als Kreisvorsitzende erhalten. Der Bezirksverband bedankt sich für das Engagement und den unermüdlichen Einsatz.

     

    (Verabschiedung von Hans Müller, Katrin Hiernickel und Thomas Klein durch Karsten Klein)

    3. Helmut Kaltenhauser, MdL berichtet aus dem Landtag

    Der Ausgang der Bundestagswahl prägt die Debatten im Bayerischen Landtag. Die CSU beginnt sich in ihrer Rolle als letzte Trutzburg zu gefallen. Kaum noch ein Redebeitrag aus CSU-Reihen, der nicht irgendwelche Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die neue Bundesregierung schiebt, auch wenn es sich ganz offensichtlich um Versäumnisse der bisherigen, von der CSU mitgetragenen Regierung handelt. 
    Auch bei der Bewältigung der Corona-Krise erleben wir das Wegschieben von Verantwortung. Statt Eindämmungsmaßnahmen gemäß der gültigen Rechtsordnung zu beschließen, wurde abgewartet. Erst nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag hat sich die Bayerische Staatsregierung dazu durchgerungen, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem der Ministerpräsident nicht mit neuen Forderungen an Maßnahmen an die Öffentlichkeit tritt. Für die derzeitige Corona-Lage in Bayern ist die Söder-Regierung auch selbst verantwortlich. Diejenigen, die zu Anfang 2021 ihre Erstimpfung erhalten haben, hätten längst ihre Auffrischungsimpfung erhalten müssen. Zudem ist das Gesundheitssystem schlechter aufgestellt als vor einem Jahr. Die niedrige Impfquote in Bayern verschärft die Situation zusätzlich. Als FDP-Fraktion unterstützen wir die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, aber einen allgemeinen Lockdown in Hotspot-Regionen haben wir abgelehnt.

    Mehr lesen …

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     4. Bericht von den Jungen Liberalen

    Der Bundeskongress der Jungen Liberalen fand dieses Jahr in Erlangen statt. Neue Bundesvorsitzende wurde Franziska Brandmann. Marco Preissinger vertreten die Julis Bayern als Bundesschatzmeister sowie als Beisitzer wie gehabt im Bundesvorstand.

    Die Jungen Liberalen haben auf ihrem Landeskongress in Würzburg Lucas von Beckedorff zum Landesschatzmeister gewählt sowie Maximilian Mödl zum Mitgliederbetreuer.

    Landesvorsitzender wurde Gabriel Wölfel aus Oberfranken.

    Als unterfränkische Delegierte zum Bundeskongress werden die Julis auf Bundesebene vertreten durch Lucas von Beckedorff, Tobias Dutta und Yannik Mohren.

     

    5. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe

    Anlässlich der Mitgliederversammlung am 29.11.2021 der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg (LHG)wurde ein neuer Vorstand gewählt. Tilman von Heygendorff wurde als Vorsitzender bestätigt und tritt damit seine erste volle Amtszeit an, nachdem er den Posten im Sommer dieses Jahres von seinem Vorgänger Markus Bohn übernommen hatte. Der Vorstand wird ergänzt durch die stellvertretenden Vorsitzenden Julius Apelt, Selina Mutzbauer und Bjarne Thiele. Weiterhin werden die Beisitzenden Benjamin Bachmann, Matthias Kruse und Isabell Schiebel die Arbeit des Vorstandes unterstützen. Vervollständigt wird der Vorstand durch Florian Heidemann, der das Amt des Schatzmeisters übernehmen wird.

    Die Mitgliederversammlung wurde nach einleitenden Worten mit einem Rückblick auf das erfolgreiche vergangene Jahr. Neben einem starken Mitgliederwachstum konnte die LHG auch die stärkste Liste für die Wahl an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg seit 2008 aufstellen. Damit konnte auch das ausgesprochen gute Wahlergebnis von 21 Prozent erreicht werden. Weiterhin wurde sich inhaltlich auf der Mitgliederversammlung mit den weiterhin anhaltenden Herausforderungen für Studierende befasst, die durch die Corona-Pandemie auftreten. Das vierte Semester in Folge, in dem das studentische Leben in vielen Bereichen eingeschränkt ist, sieht die LHG als Motivator weiterhin neue und frische Ideen für den Umgang mit den Restriktionen zu finden, im Studentischen Konvent vorzutragen und zur Abstimmung zu stellen. Vor allem die Schaffung von sicheren und gleichzeitig guten Lernmöglichkeiten und Unterstützungen für einen erleichterten Umgang mit der Situation. So fordert ein Antrag der LHG die Bereitstellung von Lernplätzen im Freien auf dem Campus Hubland Süd während des Sommersemesters, um die Universitätsbibliothek zu entlasten und gleichzeitig ein lernfreundliches Klima schaffen zu können. Mit diesem und weiteren Anträgen startet die LHG motiviert und mit Schwung in das nächste Jahr mit dem neuen Vorstand.

    (von links nach rechts: Isabell Schiebel, Benjamin Bachmann, Selina Mutzbauer, Matthias Kruse, Tilman v. Heygendorff, Florian Heidemann, Bjarne Thiele, Julius Apelt)

    6. Impressionen

    Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP Aschaffenburg-Stadt

    Der neu gewählte Kreisvorstand der FDP Haßberge


  • 14. Dezember 2021

    Neues aus dem Landtag

    Bericht unseres Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser

    Der Ausgang der Bundestagswahl prägt die Debatten im Bayerischen Landtag. Die CSU beginnt sich in ihrer Rolle als letzte Trutzburg zu gefallen. Kaum noch ein Redebeitrag aus CSU-Reihen, der nicht irgendwelche Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die neue Bundesregierung schiebt, auch wenn es sich ganz offensichtlich um Versäumnisse der bisherigen, von der CSU mitgetragenen Regierung handelt. 

    Auch bei der Bewältigung der Corona-Krise erleben wir das Wegschieben von Verantwortung. Statt Eindämmungsmaßnahmen gemäß der gültigen Rechtsordnung zu beschließen, wurde abgewartet. Erst nach Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag hat sich die Bayerische Staatsregierung dazu durchgerungen, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem der Ministerpräsident nicht mit neuen Forderungen an Maßnahmen an die Öffentlichkeit tritt. Für die derzeitige Corona-Lage in Bayern ist die Söder-Regierung auch selbst verantwortlich. Diejenigen, die zu Anfang 2021 ihre Erstimpfung erhalten haben, hätten längst ihre Auffrischungsimpfung erhalten müssen. Zudem ist das Gesundheitssystem schlechter aufgestellt als vor einem Jahr. Die niedrige Impfquote in Bayern verschärft die Situation zusätzlich. Als FDP-Fraktion unterstützen wir die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, aber einen allgemeinen Lockdown in Hotspot-Regionen haben wir abgelehnt.

    CSU-Maskenaffäre

    Für die Vermittlung von Geschäftspartnern zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung wie etwa Masken erhielten Abgeordnete der CDU und der CSU horrende Provisionen. Es steht unter anderem der Verdacht der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs im Raum. Die Affäre um die CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein beschäftigt aber nicht nur die Justiz in Bayern. Vor der Sommerpause haben wir gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Maskenaffäre gefordert. Das wurde von der Staatsregierung abgelehnt.

    Seit der Sommerpause laufen daher intensive Vorbereitungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Dabei wird unter anderem die Rolle der ehemaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger Thema sein. Gleiches gilt für Ministerpräsident Markus Söder. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die genannten Personen ohne sein Wissen gehandelt haben. 
    Das Geflecht rund um die fragwürdigen Maskendeals und anderer Beschaffungen muss entwirrt werden. Sauter, Tandler oder Hohlmeier sind nur die Spitze des Eisbergs. In den bisher bekannten Fällen agierte sicher niemand im luftleeren Raum. Daher ist insbesondere auch die Rolle von Markus Söder zu klären. Was lief über seinen Tisch? Was wusste der Ministerpräsident beziehungsweise der damalige Finanzminister und wieso bleibt er in dieser Angelegenheit bislang so wortkarg? Diese und viele andere Fragen brennen uns unter den Nägeln. Keine der bisher gestellten Anfragen an die Regierung wurde hinreichend beantwortet, allein die Beantwortung dreier umfangreicher Anfragen von mir steht seit Monaten aus . Transparenz sieht anders aus! 

    Ende Oktober haben die demokratischen Oppositionsparteien die Einsetzung beantragt. Als Vertreter meiner Fraktion werde ich Mitglied dieses Ausschusses sein; das bedeutet bereits jetzt eine Menge Arbeit für mich. In der nächsten Woche wird der Ausschuss voraussichtlich im Plenum beschlossen werden. Die konstituierende Sitzung wird Anfang 2022 geschehen. 

    Mehr dazu hier: 

    • https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Maskenaffaere-Gruene-SPD-und-FDP-wollen-Staatsregierung-in-die-Mangel-nehmen-id60822256.html
    • https://www.br.de/nachrichten/bayern/fragwuerdige-deals-masken-untersuchungsausschuss-beantragt,SmIFlsH

    Haushaltsentwurf


    Zum Ende des Jahres steht nun der Haushalt für die kommenden zwei Jahre an. Schon seit der Sommerpause kursierten Gerüchte über einen Haushaltsentwurf. Allerdings war auch klar, dass der nicht vor der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit gelangen wird. Mitte November wurde dieser nun vom bayerischen Kabinett beschlossen und soll in der ersten Dezemberwoche im Landtag eingebracht werden. Im sogenannten Dreier-Plenum werde ich in der ersten Lesung dazu sprechen.

    Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem vergangenen Jahr! Da hilft es auch nicht, die neuen Kredite mit einer Übertragung nicht benötigter Mittel aus dem Sonderfonds Corona aus den Vorjahren zu beschönigen. Die Rücklagen werden offenbar für das Wahlkampfjahr 2023 geschont. Es wird immer deutlicher, wie groß der Unterschied zwischen Söders großspurigen Ankündigungen und der tatsächlichen Politik im Freistaat ist: Markige Sprüche Richtung Berlin, schlechte Politik in Bayern.

    Der Haushaltentwurf setzt vorgeblich zudem das Schwerpunktthema Digitalisierung. Unter anderem soll im Digitalministerium eine neue Digitalagentur angesiedelt werden, die die anderen Ministerien und die Kommunen fachlich beraten soll.

    Der von Digitalministerin Gerlach angekündigte ‚kräftige Booster für die digitale Transformation in Bayern‘ ist allerdings extrem schwach auf der Brust. Von einer auffrischenden Beschleunigung der stockenden Digitalisierung kann keine Rede sein, da nicht eine der von der bayerischen Staatsregierung angekündigten Maßnahmen wirklich neu ist. Es werden nur neue Strukturen für Aufgaben geschaffen, die das Digitalministerium ohnehin schon längst erledigt haben sollte.

    Auch das vorgestellte Beschleunigungsbudget ist so minimal, dass es keine Breitenwirkung erzielen kann. Abgesehen davon sind mir konkrete Anwendungsfälle schleierhaft. Zudem wird kein Wort darüber verloren, wie die Staatsregierung das Onlinezugangsgesetz noch umsetzen will. Schließlich muss der Freistaat schon bis Ende 2022 seine Verwaltungsdienstleistungen auch digital anbieten. Von einer derartigen Alltagsdigitalisierung sind wir aber noch Lichtjahre entfernt. Alles in allem scheint es so, als ob Staatsregierung nur das Brainstorming zum Tagesordnungspunkt Digitalisierung aus der Kabinettsklausur vorgestellt hat.

    Leidtragende des ambitionslosen Haushalts sind wieder einmal die jungen Menschen, deren Spielräume eingeschränkt werden. Statt in die Rücklagen zu greifen, macht es sich die bayerische Staatsregierung leicht und belastet unsere Jugend, auf die unweigerlich höhere Steuern zukommen werden.

    Mehr dazu: 

    • https://www.br.de/nachrichten/bayern/klima-gesundheit-digitales-kabinett-stellt-haushaltsplan-vor,Sor86By
    • https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-digitalministerium-judith-gerlach-digitalrat-1.5470106?reduced=true

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Termine



  • So., 30. Jan. 22
    FDP Würzburg-Stadt
    Neujahrsempfang
  • Mo., 31. Jan. 22, 19:30 Uhr
    FDP Würzburg-Stadt
    Kreisvorstandssitzung
  • Sa., 19. Feb. 22
    FDP Unterfranken
    Klausurtagung des Bezirksvorstandes
  • Mi., 2. Mär. 22
    FDP Würzburg-Stadt
    Politischer Aschermittwoch

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