FDP Aktuell

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

noch eine Woche bis zum Wahltag. Eine Woche, in der wir noch einmal alles für ein starkes Abschneiden unserer FDP bei der Land- und Bezirkswahl geben werden. Dabei setzen wir auch auf Ihre Unterstützung. Einige Möglichkeiten, wie Sie im Wahlkampfendspurt unterstützen können, haben wir für Sie in diesem Newsletter zusammengefasst. Lassen Sie uns gemeinsam noch möglichst viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler überzeugen und dafür sorgen, dass der Wiedereinzug in den Landtag gelingt und wir mit einem starken Ergebnis im nächsten Bezirkstag repräsentiert sind.

Liberale Grüße

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt

1. Termine
2. Wahlkampf: Update von unserem Spitzenkandidaten Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
3. Wahlkampf: Ihre Unterstützung im Endspurt
4. Bericht aus dem Bundestag: Karsten Klein, MdB
5. Neues von den Jungen Liberalen
6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
7. Impressionen

(Wahlkampfhöhepunkt mit Martin Hagen in Würzburg)

Einen Überblick über Wahlkampftermine und Infostände finden Sie auf unserer Homepage.

• 10.10.2023, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken
• 26.10.2023: Kreismitgliederversammlung mit Wahlen der Europadelegierten der FDP Aschaffenburg-Stadt
• 04.11.2023: Wildessen der FDP Main-Spessart in der Bike Lodge Spessart in Lohr am Main.
• 09.11.2023, 19:30 Uhr: Digitale Delegiertenbesprechen der FDP Unterfranken für den Landesparteitag der FDP Bayern
• 11.+12.11.2023: Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg
• 22.11.2023, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken
• 25.11.2023: Bezirksparteitag mit Vorstandswahlen der FDP Unterfranken in der Stadthalle Aschaffenburg

Die Aiwanger-Flugblatt-Affäre kann zu einem game changer werden, hatte ich im letzten Newsletter vermutet. Ja, es hat sich was verändert, leider konnten wir aber davon nicht profitieren. Aber es war zumindest der Beginn davon, dass landespolitische Themen stärker im Vordergrund stehen. Die politische Bilanz der Minister (v.a. Wirtschaft, Bildung) wird nun öfter mal thematisiert, und da können wir mit zukunftsgerichteten Vorschlägen gut punkten. Aber wie zu erwarten war, ist die Überforderung der Kommunen bei Asyl/Flüchtlinge/Migration zu einem zentralen Thema geworden. Martin Hagen gibt hier für mich eine klare Linie für unsere Positionierung vor.

Übrigens spüre ich bei den Gesprächen mit den Bürgern bei Veranstaltungen und an den Wahlständen ein durchaus positives und sich sogar verbesserndes Echo, was die Arbeit der FDP in Bund und Land betrifft. Das mag so gar nicht zu den Umfragen passen, gibt mir aber die Motivation, dass wir uns bis zum letzten Tag einsetzen, um unsere Positionen, Ziele, Maßnahmen rüberzubringen, um die ungewöhnlich hohe Anzahl der noch Unentschiedenen zu überzeugen. Unterfranken soll und wird jedenfalls seinen positiven Anteil am Landesergebnis beitragen, da bin ich mir ganz sicher!

Werben Sie im persönlichen Umfeld:

• Sprechen Sie mit ihren Freunden und Bekannten. Wenn sie hierfür noch Informationen und Argumente benötigen, finden sie umfangreiches Material zu Landtagswahl und zur Bezirkswahl auf unserer Homepage.
• Falls sie Informationsmaterial in Papierform benötigen, kontaktieren Sie gerne ihren Kreisverband oder unsere Bezirksgeschäftsstelle (Nikolas Verhoefen: nikolas.verhoefen@fdp-unterfranken.de)
• Gerne können Sie auch Briefe verschicken. Einen Musterbrief, den Sie im eigenen Namen versenden können, können Sie hier herunterladen.

Packen Sie vor Ort mit an:

• Die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, freuen sich über ihre tatkräftige Mithilfe am Infostand. Einen Überblick über anstehenden Infostände und weitere Termine finden Sie HIER.
• Viele Kreisverbände sind auch darüber hinaus aktiv, z.B. beim Flyern vom Briefkästen, Frühstückstüten verteilen, Plakate ersetzen. Die Kontaktdaten der Kreisverbände finden Sie auf unserer Homepage.

Machen Sie uns Online sichtbar:

• Werben Sie auf ihren Social Media Kanälen. Eine Auswahl an Motiven für einen Wahlaufruf zur Land- und Bezirkstagswahl für Beiträge und Storys finden Sie HIER.
• Wenn Sie konkrete Themen in den Vordergrund stellen möchten, können Sie auch unsere inhaltlichen Kacheln zu unseren Wahlprogrammen verwenden. Sie finden diese, inklusive der Beispieltexte für die Beiträge, HIER. 
• Die Bezirkswahl ist für viele Wählerinnen und Wähler noch immer mit vielen Fragezeichen verbunden. Aus diesem Grund haben wir zwei Erklär-Videos im Reel-Format erstellt. Auch diese können Sie gerne nutzen und hier herunterladen.

Als FDP sind wir die Partei der Vernunft, der Ideen und der Zukunft. Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren Freiheit, Marktwirtschaft und beste Bildung im Landtag und im Bezirkstag eine Rolle spielen. 

(Einige Infostand-Impressionen)

Wie in jedem Jahr hat sich der Bundestag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause Anfang September mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung befasst. Als FDP ist es uns gelungen sicherzustellen, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 eingehalten wird. Auch für die Bürgerinnen und Bürger gilt, dass dauerhaftes Überziehen des Budgets nicht möglich ist. Man muss mit den finanziellen Ressourcen sorgfältig umgehen – das muss gleichermaßen für den Staat gelten.

In einem Land mit bereits sehr hohen Steuerbelastungen wäre jede weitere Steuererhöhung kontraproduktiv für das wirtschaftliche Wachstum. Aus diesem Grund sind im Haushaltsentwurf keine Steuererhöhungen vorgesehen. Durch das Wachstumschancengesetz wird sogar eine Entlastung in Höhe von 7 Mrd. € angestrebt. Dieses Gesetz soll der deutschen Wirtschaft wichtige Impulse verleihen. Zudem sieht das Bürokratieentlastungsgesetz unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann einen Abbau von der Bürokratie in Höhe von 2,3 Mrd. € vor.

Mit dem Regierungsentwurf für das Jahr 2024 kehren wir nach den Krisenjahren zu einem normalen Haushalt zurück. Es sind Ausgaben in Höhe von 446 Milliarden Euro vorgesehen, was fast 30 Mrd. € weniger sind als 2023 aber 90 Milliarden Euro mehr als vor der Krise im Jahr 2019. Die Investitionen in die Zukunft erreichen dabei ein Rekordniveau.

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung einer gut ausgestatteten Bundeswehr deutlich gemacht. Diesbezüglich hat die CDU/CSU-geführte Regierung in der Vergangenheit versagt. Die FDP übernimmt nun die Verantwortung und setzt mit der Zeitwende einen Kraftakt für eine gut ausgestattete Truppe um. Im Entwurf des Verteidigungsetats für den Bundeshaushalt 2024 erhöhen wir erneut die Ausgaben für die Bundeswehr. Mit nunmehr 51,8 Milliarden Euro im Einzelplan 14 übersteigt die Ampel die Planungen der Großen Koalition um mehr als 5 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung des Sondervermögens der Bundeswehr stehen für die Truppe und somit für Frieden und Freiheit sogar 24,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Damit erreichen wir zum ersten Mal 2024 das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIPs. Um dies auch nach der Nutzung des Sondervermögens ab 2027 zu erreichen, werden wir langfristig weiterhin Prioritäten setzen müssen.

Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz haben wir die Prioritäten genau geprüft und bereits einige Anpassungen am Regierungsentwurf vorgenommen. So stärken wir die Berufliche Bildung mit zusätzlichen 12 Millionen Euro und die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen mit zusätzlichen knapp 6 Millionen Euro. Wir Freien Demokraten haben uns hierbei dafür stark gemacht, dass im Haus von Robert Habeck für ein angemessenes Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik gesorgt ist. 

Die Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gehen weiter zurück. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen aus dem Haushalt herauswachsen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 stehen 16,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind für den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse, Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen und das internationale Gesundheitswesen vorgesehen.

Der Bund leistet tatkräftige Unterstützung, um Krankenhäuser bei den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Insgesamt stellt der Bund den Krankenhäusern bis 2024 bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Mehrkosten für Energie auszugleichen. Die Länder hingegen haben in den letzten Jahren ihre Verpflichtung zur Investition in Krankenhäuser nicht ausreichend erfüllt. Hier besteht eine Investitionslücke von etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die finanziellen Versäumnisse der Länder auch Bayern auszugleichen. Die Länder müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.

Ihr/Euer

Karsten Klein

Auch die Jungen Liberalen Unterfranken befinden sich im Wahlkampf-Endspurt. Dabei blicken sie zurück auf eine erfolgreiche Wahlkampftour mit Stationen in ganz Unterfranken. 

Diese startete am 4. September im Landkreis Aschaffenburg. Weiter ging es in die Stimmkreise Rhön-Grabfeld/Haßberge und Bad Kissingen. Einen Tag später kam die Tour in Würzburg an. Die JuLis waren hier in der Stadt und im Landkreis unterwegs, bevor es weiter in den Landkreis Main-Spessart ging. Der Abschluss der Tour fand am Freitag, 08. September, in Kitzingen und Schweinfurt statt.

(Impressionen von der Wahlkampftour der JuLis)

Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg bereitet sich auf den Start des neuen Semesters und den damit verbundenen Arbeitsbeginn des neu gewählten studentischen Konvents vor. Die erste Sitzung des Studierendenparlaments findet voraussichtlich am 18. Oktober statt.

Am 25. Oktober findet in der Lemondrive Bar das liberale Semester Opening statt. Als Gast wird der digitalpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, MdB erwartet.

Eindrücke aus dem Laufenden Wahlkampf finden Sie auf unseren Social Media Kanälen. Folgen Sie uns gerne auf Facebook und bei Instagram.

(Stammtisch der FDP Kitzingen mit Nils Gründer, MdB)

(Liberale Weinproble der FDP Würzburg-Land mit Daniela Schmitt, MdL)

(Besuch im ICO in Obernburg mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger)

(Nicola Beer in Aschaffenburg)