FDP Aktuell

Aschaffenburg - Auf ihrem Bezirksparteitag in Aschaffenburg bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken am vergangenen Samstag (25.11.2023) ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, im Amt.

In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sei es nun die Verantwortung der FDP innerhalb der Ampel, die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte wieder herzustellen, unterstrich Klein in seiner Bewerbungsrede. Für das Jahr 2024 sehe er bisher keine Notlage, so Haushaltspolitiker Klein weiter. Ziele für die kommende Amtszeit seien, das finanzwirtschaftspolitische Profil der FDP wieder zu schärfen und die Vorbereitung der Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen.

Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Stefka Huelsz-Träger (Alzenau) und Karl Graf von Stauffenberg (Höchheim) im Amt bestätigt. Neu im Präsidium ist der Würzburger Bundestagsabgeordnete  Prof. Dr. Andrew Ullmann als weiterer Stellvertretender Vorsitzender. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) und Schriftführer Max Bruder (Großostheim).

Der Vorstand wird durch elf Beisitzer komplettiert: Lukas Bohn (Goldbach), Michael Mörer (Kitzingen), Dominik Konrad (Würzburg), Lucas von Beckedorff (Würzburg),  Frank Zimmermann (Dorfprozelten), Ronny Kaufmann (Geldersheim), Julian Dalberg (Aschaffenburg), Nicole Malsam (Würzburg), Daniel Schmidt (Höchberg), Maximilian Mödl (Theilheim) und Joshua Türk (Bastheim).

In der anschließenden Antragsberatung fordern die Liberalen, künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), die durch ihr antisemitisches Handeln auffiele, auszuzahlen. Die FDP lehne jede Unterstützung von Vereinen oder Institutionen ab, die antisemitisch agieren.

Autor und Redaktion: Nikolas Verhoefen

Aktuell verteilt das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von FDP-Minister Volker Wissing beträchtliche Fördermittel an Gemeinden und Ausbaubetriebe, die sich für die Gigabitförderung beworben haben. Bayern erhält insgesamt 590 Millionen Euro, die höchste Zuwendung aller Bundesländer. Die "Gigabitförderung 2.0", gestartet im April 2023, hat das Ziel, die digitale Infrastruktur zu stärken und innovative Strategien zu entwickeln.

Das Programm konzentriert sich nicht allein auf den Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen, sondern integriert auch Branchendialoge, um sicherzustellen, dass das volle Potenzial des privatwirtschaftlichen Ausbaus in den Kommunen erkannt und unterstützt wird. Auf diese Weise wird eine ausgewogene Verteilung der Fördermittel gewährleistet, wodurch sie gezielt in Gebiete mit dem größten Nachhol- und Förderbedarf fließen, ohne den privatwirtschaftlichen Ausbau zu vernachlässigen.

Insbesondere die Region Unterfranken profitiert von dieser Förderung mit über 76 Millionen Euro für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Die größten Fördersummen fließen dabei in den Landkreis Rhön-Grabfeld und in den Landkreis Main-Spessart. Diese Maßnahme verspricht nicht nur eine Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten Region.