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  • Linda Amamra
    Würzburg, 18. April 2019

    Junge Liberale fordern restlose Aufklärung von Hafenrazzia

    Würzburg. Die Jungen Liberalen Würzburg verurteilen die Hafenrazzia in Würzburg vom 22. März aufs Schärfste. Immer wieder werden neue Details der Razzia bekannt. Sie fordern eine restlose Aufklärung des Falles und gegebenenfalls eine Entschädigung für die Jugendlichen.

    Unverhältnismäßiger Einsatz kann nicht mehr ausgeschlossen werden

    Es steht in absolut keiner Relation, dass 137 Jugendliche, die zum Teil erst 14 Jahre alt sind, drei Stunden lang festgehalten werden, Fotos von ihnen gemacht werden und wie Schwerkriminelle behandelt werden. Selbst der Würzburger Polizeichef Böhm hat eingestanden, dass die Polizei so vermutlich nicht mehr handeln würde. Damit ist ein unverhältnismäßiger Einsatz seitens der Würzburger Polizei nicht mehr von der Hand zu weisen. Immer wieder kommt es in Würzburg und im gesamten Freistaat zu unverhältnismäßigen Einsätzen. Die Jungen Liberalen Würzburg vermuten, dass die Ursachen für häufige überflüssige Kontrollen in der ortsansässigen Polizeischule und im vor rund einem Jahr eingeführten Polizeiaufgabengesetz liegen.

    Bundesverfassungsgericht muss endlich Konsequenzen ziehen

    Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Würzburg Lucas VON BECKEDORFF betont: „Schon bei der Einführung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben wir vor ausufernder Polizeigewalt gewarnt. Dieses harte Vorgehen gegen junge Menschen, die größtenteils friedlich feiern, zeigt dass die Polizei und die Staatsregierung sehr wohl gewillt ist von den unverhältnismäßigen Maßnahmen des PAGs Gebrauch zu machen. Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Wahnsinn ein Ende bereitet und Bürgerrechte nicht missachtet werden.“

  • 17. April 2019

    FDP Würzburg kritisiert Zusammenarbeit der Stadt mit „hystreet.com“

    Das Thema Smart City stand im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten Würzburg am Dienstag, den 16. April 2019 im Würzburger Hofbräukeller. Gleich zwei Anträge, die sich mit dem Thema befassen, wurden von den Mitgliedern beraten und beschlossen.

    Der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB nahm dabei auch Bezug auf das jüngst im Stadtrat beschlossene Smart City Konzept der Stadt Würzburg: „Hier haben wir eine gute Basis, auf derer wir das Thema in der Stadt vorantreiben können.“ Laut Ullmann gelte es nun das Konzept mit Leben zu füllen und dessen Umsetzung voranzutreiben. Besonders wichtig seien den Freien Demokraten dabei die Themen smarte Verkehrssteuerung, Digitalisierung der Stadtverwaltung und ein besseres Onlineangebot sowohl für Bürger als auch für Touristen.

    Kritisch sahen die Mitglieder die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Unternehmen „hystreet.com“. Im Zusammenhang mit der lasergestützten Passantenzählung in der Innenstadt Ecke Marktplatz/Schönbornstraße wurde vor allem der fehlende Open-Data-Ansatz bemängelt. „In ihrem Smart City Konzept spricht die Stadt von Open Data – in der Realität liegen die Rechte der Daten bei dem Unternehmen und können nur nach Angabe personenbezogener Daten eingesehen und zudem nur eingeschränkt verwendet werden.“, so Julia Bretz, Mitglied im Kreisvorstand und stellvertretende Vorsitzende im FDP-Bezirksverband Unterfranken.

    Die Freien Demokraten Würzburg fordern die Stadt Würzburg daher auf, in der weiteren Zusammenarbeit mit "hystreet.com" und anderen Unternehmen konsequent auf das Konzept Open Data hinzuwirken. Daten, die nicht personenbezogenen sind oder dem Datenschutz unterliegen, müssen barrierefrei und unter einer freien Lizenz für jeden Bürger zugänglich gemacht werden.

    Neben der Programmatik war auch die Europawahl Thema auf der Mitgliederversammlung. Nicht mehr ganz sechs Wochen vor der Wahl war der bayerische FDP Spitzenkandidat Phil Hackemann zu Gast und schwor die Mitglieder auf die anstehenden entscheidenden Wahlkampfwochen ein. „Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl. Nationalistische Kräfte versucht das europäische Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt zu zerstören.“, so Hackemann. Die Freien Demokraten wollen eine handlungsfähige Europäische Union, um die großen Herausforderungen unserer Zeit, etwa in der Außen-, Handels- und Klimapolitik, gemeinsam anzugehen zu können.

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