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Beschlüsse

60 Resultate

Keine DSGVO-Plus-Vorgaben für KMU

Wir wollen Bürokratie abbauen und Datenschutz vereinfachen. Deshalb braucht es beim Beschäftigtendatenschutzgesetz keine weiteren Erschwernisse und Hürden, sondern praxistaugliche Regelungen.

Lieferketten entbürokratisieren

Fokus auf Machbarkeit – Lieferketten entbürokratisieren

Interne Meldestellen nur für Großbetriebe

Verhältnismäßigkeit wahren – interne Meldestellen nur für Großbetriebe

Investitionen erleichtern – Abschreibungsregeln modernisieren

Umwelt und Betriebe entlasten – Belegausgabepflicht reformieren

Keine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Flexibilität erhalten – Keine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für kleine Betriebe

Rechtssicherheit schaffen – Schwellenwerte vereinheitlichen

Die FDP setzt sich auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung der Schwellenwerte für arbeits- und sozialrechtliche Pflichten ein.

Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre

Freiheit für Handwerks- und Blaulichtorganisationsfahrer – Entfristung der Fahrerlaubnis C1/C1E bis 50 Jahre

Verbraucherrechte modernisieren

Verbraucherrechte modernisieren – Widerrufsrecht bei Handwerksaufträgen praxistauglich gestalten

Datenschutzrecht und Internetpflichten für kleine Betriebe praxistauglich gestalten

Bürokratie abbauen – Datenschutzrecht und Internetpflichten für kleine Betriebe praxistauglich gestalten