Rechtssicherheit schaffen – Schwellenwerte vereinheitlichen

Die FDP setzt sich auf Bundesebene für eine Vereinheitlichung der Schwellenwerte für arbeits- und sozialrechtliche Pflichten ein. Die Schwelle soll künftig einheitlich bei mindestens 50 Mitarbeitenden liegen. Teilzeitkräfte sind dabei anteilig zu berücksichtigen; Auszubildende bleiben unberücksichtigt. Bestehende Vorschriften mit abweichenden Schwellenwerten sind entsprechend anzupassen, soweit keine übergeordneten verfassungs- oder EU-rechtlichen Vorgaben entgegenstehen.