Keine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Die FDP setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für kleine Betriebe abgeschafft wird, mindestens aber praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet wird. Im Einzelnen fordern wir deshalb:

1.         Keine generelle Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitenden. Diese Betriebe sollen weiterhin die Möglichkeit haben, formlose oder analoge Dokumentationsformen (z. B. handschriftlich, Excel) zu nutzen.

2.         Eine differenzierte Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassungspflicht, die flexible Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeitszeit nicht pauschal unterbindet, sondern durch klare, aber praktikable Rahmenbedingungen ergänzt.

3.         Eine gesetzliche Klarstellung, dass in kleinen Betrieben mit geringer Missbrauchsgefahr ein verhältnismäßiger Erfassungsaufwand genügt – insbesondere bei transparenten, direkten Arbeitsverhältnissen.

4.         Eine verpflichtende KMU-Folgenabschätzung bei allen zukünftigen arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung, um die Auswirkungen auf kleinere Betriebe systematisch zu prüfen und Überregulierung zu vermeiden.

Kleine und mittlere Unternehmen, etwa im Handwerk, Einzelhandel oder der Kreativwirtschaft, arbeiten oft mit hohem Vertrauensverhältnis, kurzen Kommunikationswegen und flexiblen Arbeitszeitmodellen. Eine starre elektronische Dokumentationspflicht würde unnötige Bürokratie, hohe Kosten und Kulturbruch bedeuten. Der Zugewinn an Rechtssicherheit oder Arbeitnehmerschutz steht dabei nicht im Verhältnis zum Mehraufwand. Wir treten ein für Freiwilligkeit statt Pflicht, Vertrauen statt Misstrauen, für Verhältnismäßigkeit statt Überregulierung und für Bürokratieabbau, insbesondere im Mittelstand, ein.